Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)                     Stand Januar 2010

§ 1 Geltungsbereich

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Patrik Frank, Feldstrasse 7, 66132 Saarbrücken.
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Partner bei der Auftragsabwicklung, wie z.B. Provider, Programmierer, Denic, oder Druckereien haben oft ihre eigenen AGB.
Diese Bedingungen sind vom Auftraggeber ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2 Gegenleistung

1. Die im Angebot genannten Preise des Auftragnehmers gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten
1. Auftragsdaten und Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Die Angebotspreise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Zusatzkosten
1. bei den in der Abwicklung involvierten Subunternehmen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind,
1. werden berechnet, sofern sie nicht in dem betreffenden Angebot schriftlich enthalten sind.

§ 3 Vertragsabschluss 

Ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen kommt dann zustande, wenn wir dessen Annahme schriftlich, auch fernschriftlich
oder per E-Mail, bestätigt haben bzw. wenn seitens des Kunden ein Projekt schriftlich oder mündlich akzeptiert wurde.
Die Basis hierzu bildet immer das entsprechende Angebot und die darin zugesicherten Dienstleistungen.
Nicht im Angebot enthaltene Sonderleistungen werden nach Aufwand (Computerstunde) abgerechnet,
sofern hierzu kein gesondertes Angebot angefertigt wurde. Der pauschalierte Stundensatz (Mannstunde) beträgt z.Zt. EUR 80,- zzgl. MwSt.

§ 4 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote haben eine verbindliche Gültigkeit von 4 Wochen nach Erstellung, sofern keine Fremdleistungen mit eingerechnet wurden.
Bei späterer Auftragserteilung gelten die genannten Preise als freibleibend und unverbindlich.
Zahlungen erbitten wir sofort und ohne jeden Abzug, die Preise verstehen sich laut Angebot. Dem Auftraggeber stehen das eigenmächtige
Kürzen oder Zurückbehalten auch von Teilbeträgen der ausstehenden Rechnungssumme grundsätzlich nicht zu.

Printmedien:

1. Bei Neukunden (Erstabwicklung) können Rechnungen bzw. Teilbeträge davon nach der Freigabe des Auftraggebers und
1. vor der Weiterleitung zur Weiterbearbeitung an Dritte wie z.B. Anzeigenschaltung, Druck, Programmierung im Voraus bzw.
1. als Abschlagszahlung und zur Kostendeckung berechnet werden. Bei Bereitstellung besonders hoher Vorleistungen kann
1. ebenso eine Vorauszahlung verlangt werden.
2. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Hohlschuld, Annahmeverzug) aufgestellt.

Internet:

1. Der noch ausstehende Rechnungsbetrag ist sofort nach der endgültigen Online-Stellung (Öffentliche Bereitstellung des Web-Angebotes)
1. zu begleichen. Wir behalten uns vor, bei Verstoß gegen den obigen Absatz den Zugriff auf das Angebot des Auftraggebers sowie den
1. Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Bei Neukunden (Erstabwicklung) und bei aufwendigen Projekten können auch
1. gesonderte Zahlungsbedingungen vereinbart werden, wie z.B. Teilzahlungen / Abschläge zur Kostendeckung.
1. Funkwerbung:
1. Der komplette Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage vor Beginn der Schaltung im Voraus zu entrichten.
1. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug den Schaltungsauftrag zu stornieren.
1. Etwaige, hieraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 5 Eigentum, Urheberrecht

Allgemein:

1. Vorlagen, Skizzen, Druckträger, Stanzformen, Quelldateien und andere für die Erstellung des Produktes eingesetzten Betriebsmittel bleiben,
1. auch wenn sie gesondert berechnet wurden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht herausgegeben.
2. Bilder, Grafiken, werbestrategische Ideen, Logos, Slogans und Konzepte sind geistiges Eigentum des Erstellers und werden nur im Rahmen
1. des entsprechend genehmigten Auftrages frei gegeben. Jegliche weitere Nutzung, Vervielfältigung und Weiterreichung
1. an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Erstellers.
1. Eine Änderung dieses Absatzes setzt eine vorherige schriftliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer voraus,
1. bzw. wird bereits im Angebot / Auftrag über ein entsprechendes erweitertes Nutzungsrecht geregelt.
1. Die entsprechenden Halb- und Fertigerzeugnisse können generell nur gegen eine entsprechende Vergütung an den Auftragnehmer
1. abgegeben werden.
3. Der Ersteller behält sich in jedem Fall vor, unabhängig der vereinbarten Nutzungsrechte von ihm erstellte Halb- und Fertigerzeugnisse
1. inkl. aller Zwischenversionen als Referenz seines Schaffens und zur Kundenakquise zu nutzen, so. z.B. auf seiner Website.
1. Ausnahmen bedürfen der Schriftform.

Internet:  

1. Alle Bestandteile des Erscheinungsbildes der erstellten Internetseiten sind geistiges Eigentum des Erstellers, und somit urheberrechtlich
1. geschützt.
1. Sie wurden speziell für die Internetseiten entworfen und freigegeben. Jede weitere Verwendung und Vervielfältigung darf nur nach Absprache
1. mit dem Ersteller vollzogen werden und bedürfen seiner ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

§ 6 Beanstandungen

Printmedien:

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse
1. in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht
1. um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.
1. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware zulässig.
3. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren sind geringfügige Abweichungen vom Original fertigungsbedingt
1. und können nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Ausdrucken und dem späteren Auflagendruck.
1. Generell können Abweichungen in Farbe und Brillanz vom Auftragnehmer nur beanstandet werden,
1. wenn vorher ein farbverbindlicher Proof (digitaler Andruck) in Auftrag gegeben wurde.
1. Dies sind Sonderleistungen, die nicht Bestandteil eines regulär kalkulierten Angebotes sind und gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Mehr oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.

Internet:

1. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung jegliches von ihm benötigte Arbeitsmaterial
1. vollständig und lückenlos zu liefern, wenn die Preisangabe weiterhin Bestand und die Einhaltung der vereinbarten Frist zur Fertigstellung
1. gewährleistet bleiben soll. In besonderen Fällen kann hierbei je nach Vereinbarung zwischen vorübergehendem Arbeitsmaterial zu
1. Konzepterstellung und endgültigem Arbeitsmaterial unterschieden werden.
2. Grafiken, Daten und Bilder, welche nicht in den obigen Absatz fallen, deren Erfassung und Bearbeitung aber Bestandteil der vertraglich
1. zugesicherten Dienstleistungen sind, müssen bis spätestens 14 Tage vor der endgültigen Online-Stellung geliefert werden, um den Arbeits-
1. ablauf nicht zu gefährden. Sollte es nicht zu einer pünktlichen Übergabe kommen, gilt ein vom Auftragnehmer vorher zugesicherter Termin
1. der Online-Stellung als nichtig. Ferner können zu spät gelieferte und zur Auftragsabwicklung benötigte Bilder und Daten dem Auftraggeber
1. als Mehraufwand gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Die Angebote beziehen sich grundsätzlich immer auf die Ausführung einer Angebotsposition. Bei Nichtgefallen räumen wir dem
1. Auftragsnehmer eine Detailänderung pro Position im Sinne einer Kundenkorrektur ein. Ein Neuentwurf wird jedoch gesondert berechnet.
4. Abbildungen des Auftraggebers, die Bestandteil der Homepage sind, werden erfasst und in den üblichen webspezifischen Grafikformaten
1. online gestellt. Hierbei müssen Verluste in Farbgenauigkeit sowie der Detailtreue und Schärfe vom Auftraggeber hingenommen werden,
1. und können nicht reklamiert werden. Sollte der Auftraggeber eine andere Bearbeitung, Komprimierung oder ein anderes Dateiformat als
1. das vom Auftragnehmer gewählte bevorzugen, geht dies meist auf Kosten der schnelleren Ladezeit und wird als Mehraufwand gesondert
1. in Rechnung gestellt. Beanstandungen hinsichtlich der Ladezeit und Handling der Homepage weist der Auftragnehmer in diesem Falle ab.
5. Die Internetseiten sind für die beiden am meisten verbreiteten Internetbrowser »Mozilla« und »Internet Explorer« der zum
1. Zeitpunkt der Erstellung jeweils aktuellen Browsergenerationen optimiert. Daher kann es zu Differenzen in Geschwindigkeit des
1. Seitenaufbaus und Anzeigequalität in älteren sowie in nachfolgenden Browsergenerationen kommen. Da es bislang leider nicht immer
1. möglich ist, eine Internetpräsentation für alle verfügbaren Browser einheitlich zu optimieren, werden Reklamationen in Darstellung
1. und Handling nur auf die grundsätzlich berücksichtigten Browserversionen akzeptiert. Ein Angleichen der Onlinepräsentation an davon
1. abweichende Browserversionen bedeutet Mehraufwand und gesonderte Programmierroutinen, welche gesondert kalkuliert und
1. berechnet werden. Der Auftragnehmer, sowie der spätere Betrachter hat ferner selbst dafür Sorge zu tragen, auf seinem Computer
1. einen entsprechend aktuellen Browser zur Betrachtung des Webangebotes zu installieren und auch für anderweitige korrekte
1. Rahmenbedingungen zur fehlerfreien Darstellung des Webangebotes zu sorgen, wie z.B. entsprechend hohe Auflösung,
1. zeitgemäße Hard- und Software und ähnliches.
6. Eine etwaige Eintragung in diversen Suchmaschinen setzt nicht unbedingt auch ein Erscheinen in den Suchkatalogen voraus.
1. Eine Eintragung seitens des Auftragnehmers ist deshalb keine Garantie, dass die Seite darin auch tatsächlich gelistet und gefunden wird.
1. Der Auftragnehmer bietet hierzu zur Zeit in Zusammenarbeit mit Drittanbietern kostenpflichtige, gesonderte Suchsysteme,
1. während deren Laufzeit eine gesonderte Gewährleistung erfolgt.
7. Nach der endgültigen Online-Stellung des Internetauftrittes ist der Auftrag seitens des Auftragnehmers hinsichtlich der von ihm zu
1. erbringenden Dienstleistungen erfüllt. Reklamationen hinsichtlich der Funktionalität und programmiertechnisch bedingte Mängel des
1. Erscheinungsbildes können nur innerhalb vier Wochen nach Online-Stellung berücksichtigt werden. Das Beheben späterer Mängel
1. von Seiten des früheren Auftragnehmers ist deshalb nicht zwingend und kann dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden,
1. sofern im Angebot bzw. Rechnung nichts anderes vermerkt wurde.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist der Sitz des
1. Auftragnehmers, Patrik Frank.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
1. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

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